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4. Landesmitgliederbrief  Vereinigung

Mecklenburg-Vorpommern vom 22. Juli 2002

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

mitten in der Urlaubszeit hier  zusammengefasst einige berufspolitische Informationen zu folgenden Themen:

·        Zum Stand der Gründung der Psychotherapeutenkammer M-V (von Martina Bahnsen)

 

Reaktion des Sozialministeriums auf kritischen Brief der IG

Frau Krumnow  hat für die IG ein Schreiben ans Sozialministerium verfasst, um zum wiederholten Male unseren Unmut über die passive Haltung des Ministeriums bezüglich seiner Aufsichtspflicht gegenüber der KV zum Ausdruck zu bringen. Das Schreiben von Frau Krumnow und die m. E. typische Antwort von Frau Kasch darauf finden Sie in den Anhängen 1 und 2. Frau Krumnow bereitet ein weiteres Schreiben vor. Nicht nur von unserer Aufsichtsbehörde, sondern auch von Seiten der KV ist in erstaunlichem Gleichklang immer wieder zu hören, dass wir uns mit einer Punktwertsteigerung von 0,2 DPf (von 7,1 auf 7,3 DPf ab 3/02) ja viel besser stünden als die meisten anderen Fachgruppen, denen solche Zuwächse nicht vergönnt seien. Dass 0,2 DPf bezogen auf eine dürftige und nicht rechtskonforme Ausgangslage bei weitem nicht genug sind, wird ignoriert.

 

Punktwerte 1/2002 und Widersprüche

Anfang August erhalten Sie Ihre Honorarabrechnung für das erste Quartal 2002. Wie ich von Herrn Martensen erfuhr, gilt ab 2002 das Wohnortprinzip(WOP) bei den Krankenkassen. Das führe im Bereich der Betriebskrankenkassen, die Versicherte in M-V haben, zu direkten Abrechnungen der KV mit diesen sog. WOP-Kassen. Alle G IV-Leistungen können im Bereich der BKKen deshalb mit mehr als 4 Eurocent (!) vergütet werden. Alle übrigen Punktwerte im Bereich der Primär- und Ersatzkassen seien im wesentlichen unverändert geblieben. Genauere Angaben wollte Herr Martensen nicht machen, da die Punktwerte noch im Statistik-Prüflauf seien und sowohl er als auch Herr Rambow danach im Urlaub seien.

Auch im Jahr 2002 sollten Sie wie immer fristgerecht Widerspruch gegen Ihren Honorarbescheid einlegen und das Ruhen des Widerspruchs bei der KVMV beantragen. Einen Muster-Widerspruch finden Sie in Anhang 3.

 

Klageabweisung in Sachsen-Anhalt- SG Magdeburg weist Honorarklage eines Psychotherapeuten zum Honorar 2000 zurück

Aus Magdeburg erreichten mich unangenehme Neuigkeiten: Dort wurde im Juni vor dem SG eine Klage auf Neuberechnung des Honorars 2000 eines Psychotherapeuten (Einzelkläger) abgewiesen. Das Gericht begründete seine Entscheidung wie folgt und hielt sich dabei strikt an die fiktiven Berechnungen des BSG: Danach hat ein niedergelassener Psychotherapeut die Möglichkeit, maximal 561.150 Punkte im Quartal, also 2.244.600 Punkte pro Jahr Leistungen aus Kapitel G IV zu festen Punktwerten abzurechnen. Die Richterin des SG Magdeburg machte nun eine Rechnung auf, wonach bei der o.g. maximalen Praxisauslastung, dem in 2000 dort ausbezahlten Punktwert von 7, 64 DPf und einem Kostensatz von 40, 2 % ein Jahreseinkommen von ca. 100.000 DM vor Steuern zu erzielen wäre. Das läge sogar über dem Einkommen der Nervenärzte in Sachsen-Anhalt. Die Statistik zu den Verdiensten der anderen Arztgruppen lieferte die beklagte KV Sachsen-Anhalt. Und hier scheint mir auch die Crux zu liegen. Martina Bahnsen hat sofort Kontakt zu Norbert Bowe vom bvvp, der unsere Musterklage mit betreut, aufgenommen. Herr Bowe geht davon aus, dass die Magdeburger Entscheidung zu überprüfen ist. Er geht davon aus, dass unsere Klagen voraussichtlich erst in dritter Instanz (BSG) entschieden werden.

 

Musterprozess gegen KV Südwürttemberg  § 44 Abs. 4 SGB X (Rücknahme bestandskräftiger Bescheide)

Ein Mitglied der Vereinigung hat am 17.7.02 seine Musterklage vor dem Sozialgericht Reutlingen gegen die KV Südwürttemberg (SW) gewonnen. Die KV SW wurde verurteilt, ab I/1995 die bisherigen Honorarbescheide zurückzunehmen und nach Maßgabe des BSG-Urteils neu zu bescheiden. Dies gelte für alle KollegInnen, die zumindest 1999 Widerspruch gegen bereits bestandskräftig gewordene Honorarbescheide ab I/1995 eingelegt haben. Die Kosten für die KV SW würden ca. 6 Mio DM betragen. Die KV SW kann gegen dieses Urteil noch in Berufung gehen. Der Musterkläger geht jedoch davon aus, dass die KV SW darauf verzichtet.

Wesentliches Argument bei der Urteilsfindung sei für das Sozialgericht Reutlingen gewesen, dass die KVen Nordbaden und Nordwürttemberg freiwillig für alle nachgezahlt haben, auch für KollegInnen, die in den betreffenden Zeiträumen keine Widersprüche eingelegt haben.

Wenn das o. g. Urteil bestandskräftig würde, hätte es mglw. Präzedenzcharakter für andere KVen. Die Rücknahme der Bescheide gemäß § 44, Abs. 4 SGB X aus den Jahren vor 1999 ist auch Bestandteil unserer ersten Musterklage S 3 KA 49/00.

 

 

Urteilsbegründung des BSG-Urteils vom 30.01.2002 zur Präsenzpflicht liegt jetzt  vor

Ich zitiere aus einer eMail von RA Dr. Halbe: „ Das Urteil beschäftigt sich inhaltlich mit der Vereinbarkeit der vertragsärztlichen/-psychotherapeutischen Tätigkeit mit einer "Nebentätigkeit" im Sinne einer daneben ausgeübten weiteren weisungsabhängigen Erwerbstätigkeit. Ausgangspunkt der Entscheidung ist die Vorschrift des § 20 der Zulassungsverordnung, wonach der Vertragsarzt/-psychotherapeut für die Ausübung der vertragsärztlichen/psychotherapeutischen Tätigkeit nicht geeignet ist, wenn er wegen eines Beschäftigungsverhältnisses nicht im erforderlichen Umfange für die Versorgung der Versicherten persönlich zur Verfügung steht (zeitliches Element) oder aber eine weitere ärztliche/psychotherapeutische Tätigkeit ausgeübt wird, welche ihrem Wesen nach nicht mit der Tätigkeit als Vertragsarzt/-psychotherapeut zu vereinbaren ist (inhaltliches Element; Ausschluß von Interessen- oder Pflichtenkollisionen). Mit der Entscheidung des BSG wurde nunmehr eine konkretisierende Auslegung dieser Vorgaben der Zulassungsverordnung geschaffen, welche unerwartet restriktiv ausgefallen ist. Während ältere Entscheidungen des BSG darauf hindeuten, daß jedenfalls eine Halbtagstätigkeit regelmäßig mit der vertragsärztlichen/-psychotherapeutischen Tätigkeit zu vereinbaren sei, führt das BSG nunmehr – ausdrücklich in teilweiser Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung – aus, daß die vertragsärztliche/-psychotherapeutische Tätigkeit zweifelsfrei als Hauptberuf qualifiziert werden und für seine Berufstätigkeit insgesamt prägend sein muß. Erstmals zieht das BSG in diesem Zusammenhang auch den Aspekt drohender Verschiebungen der Bedarfsplanung als Argument heran: Der Zulassungsbewerber dürfe aufgrund einer festen Nebentätigkeit nicht potentiell gefährdet sein, seine vertragsärztlichen/-psychotherapeutischen Pflichten zu vernachlässigen. Hieraus folgert das BSG, daß eine anderweitige Erwerbstätigkeit regelmäßig mit der Tätigkeit als Vertragsarzt/-psychotherapeut unvereinbar ist, wenn ein Stundenumfang von ca. 13 Wochenstunden überschritten wird. Offen läßt das BSG, ob diese Grenze auch bei anderen zeitliche Einschränkungen – etwa aufgrund von Kindererziehung oder der Pflege naher Angehöriger – anzuwenden ist. Ähnlich restriktiv zeigt sich das BSG auch in bezug auf das "inhaltliche Element": Danach reicht bereits die abstrakte Möglichkeit, daß sich im Rahmen der weisungabhängigen Erwerbstätigkeit Überschneidungen mit der vertragspsychotherapeutischen Arbeit ergeben können, zur Versagung der Zulassung aus.“

 

Neues zu den DMPs

Die „Vierte Verordnung zur Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung“ vom 27.06.2002 tritt wie geplant am 1. Juli 2002 in Kraft. Sie regelt die Einführung der DMPs in die Krankenversorgung und wird nun durch entsprechende Verträge zwischen Krankenkassen und den Leistungserbringern umgesetzt werden. Neu ist, dass sowohl beim DMP für den Mamma-Ca als auch beim Diabetes-DMP bei den Anforderungsprofilen die Psychotherapie bzw. „psychosoziale Versorgung“ berücksichtigt werden. Das ist dem intensiven Engagement der Berufsverbände auf Bundes- und Länderebene (auch die IG hat hierzu an die

Krankenkassen geschrieben) zu verdanken.

 

 

Zum Stand der Gründung der Psychotherapeutenkammer M-V (von Martina Bahnsen)

Informationsveranstaltung der Vereinigung am 22.06.02 in Berlin

Am 22.06.02 fand in Berlin eine Informationsveranstaltung für Mitglieder der Vereinigung statt, die in ihren Bundesländern an der Gründung der Psychotherapeutenkammern mitwirken. Kolleginnen und Kollegen aus Schleswig-Holstein, Hamburg, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben die Gelegenheit genutzt, von den „Mentoren“ Dr. Lothar Wittmann (Präsident der LPK Niedersachsen), Dieter Best (Vizepräsident der LPK Rheinland-Pfalz) und Dr. Heribert Joisten (Vizepräsident der LPK Nordrhein-Westfalen) einen Eindruck von der Gründungsphase zu bekommen. Wir konnten wichtige Hinweise erhalten, um aus Fehlern und Problemstellungen der bereits aktiven Kammern zu lernen.

Es wurde deutlich, daß die Gründung der Kammer insbesondere in Ländern mit geringer Mitgliederzahl eine besondere Herausforderung darstellt, da an die Kammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts einige staatliche Aufgaben abgegeben werden, wie z.B. einen möglicherweise kostenintensiven Schlichtungsausschuß vorzuhalten. Gleichzeitig sind alle Kammern bemüht, die Pflichtbeiträge im angemessenen (aber erforderlichen) Rahmen zu halten. Besonders positiv ist die Möglichkeit, in Zukunft unsere Berufsordnung, unser eigenes Aus- und Weiterbildungswesen als Kammer erstmalig selbst zu gestalten.

 

Psychotherapeuten-Kammer-AG in Mecklenburg-Vorpommern

Nach Aussagen von Herrn Prof. Richter (Rostock) wird das Sozialministerium etwa im November 2002 das geänderte Heilberufsgesetz zur Verabschiedung vorlegen. Erst dann wird die Kammer-AG von Seiten des Ministeriums als Errichtungsausschuß offiziell legitimiert und mit den Wahlen zur Kammergründung beauftragt.

Das Heilberufsgesetz in der derzeit gültigen Form für Ärzte, Apotheker, Tierärzte und Zahnärzte kann eingesehen werden unter

www.mv-regierung.de/laris/daten/2122/1/0/2122-1-0-lr0.htm

 

Die Kammer-AG trifft sich wieder am 21.08.02, um über zwischenzeitlich Erarbeitetes wie z.B. einen Satzungsentwurf zu diskutieren. Hilfreiche Informationen und Anregungen aus den Fach- und Berufsverbänden können an die Mitglieder der AG gern weitergegeben werden. Sie können unter anderem den Link auf der Homepage der Vereinigung www.vereinigung-mv.de zu Martina Bahnsen nutzen.

 

Termine

Wie Ihnen bereits bekannt sein wird, findet am 14.09.02 um 10.00 Uhr im Gebäude der KVMV, Raum 161, eine von Herrn Hübener moderierte Podiumsdiskussion zum Thema „Psychotherapie und Wahlprogramme- Nichtbeachtung oder Interesse“ statt. Im Anschluss daran findet die Versammlung der IG statt. Sie sind zu beiden Veranstaltungen herzlich eingeladen. Auf der IG-Versammlung wird mich Martina Bahnsen im Sprecherrat vertreten, weil ich am 14.09. zu einem Klassentreffen fahre.

Wir planen weiterhin für November/Dezember eine Mitgliederversammlung der Vereinigung, die wir als gemütliches Beisammensein zum Jahresausklang gestalten möchten. Eine Einladung dazu geht Ihnen vorher noch zu.

 

Berufung von Psychotherapeuten zu ehrenamtlichen Sozialrichtern

Vorab kurz etwas zur Einführung: Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit sind mit Berufsrichtern und ehrenamtlichen Richtern besetzt. Beim Sozialgericht, der ersten Instanz, sind sogenannte Kammern errichtet, die sich mit bestimmten Sachgebieten, wie z.B. dem Vertragsarztrecht, befassen. Eine Kammer ist mit einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt, wobei die ehrenamtlichen Richter ihre besondere Sachkunde in die Urteilsfindung einbringen sollen. Bisher gab es in M-V als ehrenamtliche Richter für den Bereich des Vertragsarztrechtes nach meinem Wissen ausschließlich Ärzte. Ich freue mich deshalb, Ihnen mitteilen zu können, dass ich am 4.7.02 auf Vorschlag der KVMV zur ehrenamtlichen Richterin für das Sozialgericht Schwerin berufen wurde.

 

Ich wünsche Ihnen eine schöne Sommer- und Urlaubszeit. Vom 24.07. bis 08.08 bin ich im Urlaub. Sie können sich mit Fragen und Problemen an Martina Bahnsen in Greifswald wenden.

 

 

Mit herzlichen Grüßen

 

 

 

Karen Franz

                                                                                                                                   Anhang 3 Muster Widerspruch

                                                                                                                                   Mitgliederbrief

                                                                                                                                   Vereinigung M-V

                                                                                                                                   Juli 2002

 

 

Kassenärztliche Vereinigung Meckl./Vorpommern

Der Vorstand

Neumühler  Str.22

19057 Schwerin

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Widerspruch gegen meine Honorarabrechnung Quartal 1/2002

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

gegen die Honorarabrechnung vom ... für das 1. Quartal 2002 lege ich hiermit fristgemäß Widerspruch ein.

 

Begründung:

 

Die zugrunde liegenden Regelungen des HVM sind m.E. nach rechtswidrig, da die Vorgaben des Bundessozialgerichts mit den Urteilen vom 25.08.1999, Az.: B 6 KA 14/98 R und B 6 KA 17/98 R sowie vom 26.01.2000, Az.: B 6 KA 4/99 R nicht eingehalten worden  sind.

 

Entsprechend der Urteilsbegründung zum Urteil des Bundessozialgerichtes vom 25.08.99 (B 6 KA 14/98 R) ist ein Sitzungshonorar geboten, das dem verfassungsrechtlichen Gebot der Verteilungsgerechtigkeit, abgeleitet aus dem Gleichbehandlungsgebot nach Artikel 12 I GG und Artikel 3 I GG, genüge tut. 

Den Vorgaben des § 85, Abs. 4 SGB V wird nach meiner Auffassung ebenfalls nicht entsprochen.

Weiteren Vortrag behalte ich mir vor.

 

Ich bitte um Ruhenlassen meines Widerspruches bis zu einer endgültigen Entscheidung im Musterverfahren.

 

Mit freundlichem Gruß

 

 

 

(Unterschrift)

(Ort, Datum)