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6. Mitgliederbrief Vereinigung M-V vom 11.11.2002





Liebe Kolleginnen und Kollegen,



ich möchte Sie heute zeitnah über folgende Themen informieren:

1. EBM-Entwurf der Krankenkassen und Protestschreiben

2. Aktuelle Rechtssprechung

3. Widerspruch gegen Honorarabrechnung 2/02

4. Jahresabschlusstreffen der Vereinigung am 30.11.02 mit Jochen Weidhaas zum Thema

„Was bedeutet die Gesundheitsreform der Bundesregierung für die Psychotherapeuten?“

5. weitere Termine



1. EBM-Entwurf der Krankenkassen und Protestschreiben

siehe beiliegender Ausdruck aus der Homepage der Vereinigung (2 Seiten) Wir werden das Schreiben auch innerhalb der IG verbreiten, da es für alle Verbände konsensfähig ist. Sie können es auch gerne individuell abwandeln und um persönliche Erfahrungen ergänzen.



Per eMail können Sie das Protestschreiben verschicken, wenn Sie es unter www.vereinigung.de aufrufen.



2. Aktuelle Rechtssprechung



2.1. BSG-Urteil vom 06.11.2002 zu den Honoraren 1999



Das Bundessozialgericht hat am 6.11. abschließend über die Honorare der PP/KJP in 1999 geurteilt. Das am 1.1.99 in Kraft getretenen Psychotherapeutengesetz (PsychThG) regelt zum

einen die Integration der PP/KJP in das System der GKV, zum anderen wurde ein Rahmen für das Ausgabenvolumen für psychotherapeutische Leistungen 1999 festgelegt. Durch diesen im PsychThG geregelten Gesamtvergütungsanteil für psychotherapeutische Leistungen in 1999 ist nach Auffassung des BSG die Anwendung der Grundsätze, die der 6. Senat des BSG für den Zeitraum bis 1998 („10-Pfennig-Urteil“) definiert hat, nicht auf das Jahr 1999 anwendbar. Das sei auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Ich verstehe das Urteil bisher so, dass nur in den KV-Bezirken, bei denen vom Kläger eine nicht korrekte Ermittlung des Gesamtvergütungsanteils für psychotherapeutische Leistungen durch die KV nachgewiesen werden kann, noch Nachzahlungen einzuklagen wären. Wo das nicht der Fall ist, gibt’s nix für 1999.



Siehe auch: www.bundessozialgericht.de (Link zu Presse, dann Termine 2002 anklicken)



2.2. Sozialgericht Reutlingen



Damit Sie sehen, wie es dann auch bei uns weitergehen könnte: das SG Reutlingen hat am 23.10. das Musterverfahren des VVP Südwürttemberg (BVVP) entschieden. Die Musterklage zum Zeitraum 1999 wurde ruhend gestellt, um die o.g. Entscheidung des BSG abzuwarten. Für den Zeitraum 2000 hat das SG Reutlingen dem Kläger vollumfänglich Recht gegeben. Die beklagte KV muss die betreffenden Honorarbescheide aufheben und mit dem 10-Pfennig-Punktwert neu bescheiden. Das SG Reutlingen hat die Sprungrevision zum BSG zugelassen, so dass es wahrscheinlich relativ bald eine Entscheidung des BSG zu 2000 geben kann. Ebenfalls ermutigend ist der Ausgang der Musterklage des VVP Südwürttemberg zu § 44 SGB X (Rücknahme bestandskräftiger Bescheide und Antrag auf Neubescheidung i.S. des entspr. BSG-Urteils). Hier liegt jetzt das Urteil schriftlich vor, das dem Kläger wegen ermessensfehlerhafter Entscheidung der KV Recht gegeben hat. Das heißt hier: Die KV hatte den Antrag auf Rücknahme und Neubescheidung der PP/KJP zunächst mit dem Argument zurückgewiesen, dass andere Arztgruppen dadurch finanziell belastet würden. Das Gericht war der Auffassung, dass hier ein Missverhältnis zwischen der außergewöhnlich großen finanziellen Belastung der klagenden Psychotherapeuten und der weitaus geringeren Belastung der vergleichsweise finanziell wesentlich besser gestellten Ärzteschaft vorliege. Bei den Psychotherapeuten gehe es um die wirtschaftliche Existenz ihrer Praxen, während das aufzuwendende Honorar für eine Nachvergütung gemäß § 44 SGB X weniger als 1% des Gesamthonorars der KVSW betrage. (!!!) Die Berufungsfrist zu diesem Urteil läuft noch im November ab.



3. Widerspruch gegen den Honorarbescheid des 2. Quartals 2002



Wir möchten Sie wieder daran erinnern, innerhalb von vier Wochen nach Erhalt des Honorarbescheides Widerspruch einzulegen. Den folgenden Widerspruchstext haben wir mit Herrn Bowe (BVVP), der den Kontakt zu unserem Musterklage-Anwalt Kleine-Cosack hält, abgestimmt und ihn allen Verbänden der IG zur Verfügung gestellt. Der Text ist auch unter www.vereinigung-mv.de zu finden. Am Rande der am 7./8.11.02 stattfindenden Delegiertenversammlung der Vereinigung (ein Bericht folgt) war übrigens zu erfahren, dass es in einigen anderen Bundesländern nicht - wie bei uns - flächendeckende Widersprüche und Klagen gibt. Wir sollten unsere Bemühungen unbedingt durchhalten, um unserem Anliegen bei den Gerichten, aber auch den KVen und der Politik Nachdruck zu verleihen. Und natürlich auch, um hoffentlich eines Tages Honorargerechtigkeit zu erleben.



Leider liegen uns noch keine neuen Informationen über den Stand der Klageverfahren in M-V vor. Wir halten Sie über alle Entwicklungen auf dem Laufenden.



Widerspruchstext 2002



4. Jahresabschlusstreffen der Vereinigung



Am 30.11.2002 findet ab 11.00 Uhr im Hotel “Sonne“ in Rostock (Konferenzraum Riga) das Jahresabschlusstreffen der Vereinigung statt, zu dem sich bis jetzt knapp die Hälfte aller Mitglieder angemeldet hat. Jochen Weidhaas als Bundesvorsitzender wird zum Thema „Was bedeutet die Gesundheitsreform der Bundesregierung für die Psychotherapeuten?“ sprechen. Nach einer anschließenden Diskussion der aktuellen berufspolitischen Lage in Land und Bund wird dann um 13.00 Uhr das Buffet eröffnet. Für Mitglieder der Vereinigung sind Essen und Getränke kostenlos. Familienmitglieder sind ebenfalls herzlich willkommen und werden um die Vorabüberweisung eines Unkostenbeitrages von 20 Euro auf das Konto der Vereinigung bei der Deutschen Bank Grevesmühlen, BLZ 130 700 24, Konto 2420313

Da wir das Buffet bereits bestellt haben, sollten verspätete Interessenten sich noch bis zum 25.11. direkt bei mir anmelden.



5. Weitere Termine



23.11.2002 Vertreterversammlung der KVMV, Neumühler Str. 22, 19057 Schwerin