zurück

2.Mitgliederbrief der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern vom 06. April 2003

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weil sich zur Zeit berufspolitisch auf

Landes- und Bundesebene viel ereignet, möchte ich Sie mit

einem Zwischenbericht über folgende Themen informieren:

1. Treffen der Berufsverbände bei der KVMV

2. Antwort von Dr. Eckert auf die Briefe der IG von Oktober 2002 und Januar 2003

3. Treffen des IG-Sprecherrates mit Vertretern des Sozialministeriums

4. Delegiertenversammlung der Vereinigung 28./29.03.03

5. Treffen der Ost-Kammer-Arbeitsgemeinschaften/Kammern in Leipzig

6. Mitliederversammlung  Landesgruppe M-V am 15.03.2003

7. Honorarwiderspruch 4/2002

8. Termine

1. Treffen der Berufsverbände mit Vorstand und Abt.leitern der KVMV am 19.03.2003

(KF) Am o.g. Treffen nahmen als Vertreter unserer Fachgruppe Frau Dr. Bernt vom BDP und Frau Dr. Lüdemann (DGPT) sowie Karen Franz für die IG teil. Ich gebe hier auszugsweise die für uns wichtigsten Informationen aus meiner persönlichen Schilderung wieder, die im Ganzen auf unserer Homepage www.vereinigung-mv.de nachzulesen ist. Dr. Eckert informierte u.a. über Folgendes: „...Durch den Sieg der KVMV vor dem Landessozialgericht bezüglich der Gesamtvergütung 1992 seien Verhandlungen mit der IKK möglich geworden, durch die über  einen Zeitraum von 2003 bis 2005 jetzt 10 % (pro Jahr 3 1/3  % Anhebung der Gesamtvergütung) mehr Geld gezahlt werden soll. Derzeit liefen diesbezügliche Verhandlungen auch mit den BKKen.  ... Die Psychotherapeuten würden seit 2002 extrabudgetär mit 7,3 Pfennig für die antrags- und genehmigungspflichtige Psychotherapie honoriert, damit sei der letzte Beschluss des Bewertungsausschusses  umgesetzt worden. Der Fallwert würde ständig steigen, die Fallzahl ebenso (?, ist mir unklar), der Umsatz sei nicht gestiegen und liege bei durchschnittlich 130000 bis 140000 DM. => Anmerkung von mir: es wurde nicht erwähnt, ob hier PP und ÄP unter 90% G IV EBM  zusammengefasst wurden. Legt man die Zahl von durchschnittlich 20 Sitzungen pro Woche, die die KVMV gern mal polemisch verwendet, zugrunde, würden sich bei unwahrscheinlichen 50 (!) Arbeitswochen pro Jahr 130 bis 140 DM Stundenhonorar ergeben. Davon wüssten wir aber! ... Also wieder mal das übliche Jonglieren mit der Statistik.

Dr. Eckert betonte, dass die Punktwerte der Psychotherapeuten  nicht zufriedenstellend seien und der Vorstand sich weiter um bessere bemühen werde (insbesondere IKK-Probatorik). Hier habe ich nachgehakt und gefragt, ob die Äußerung des Justitiars Oliver Kahl in einem Schreiben an eine PP-Kollegin, es sei bereits ein „angemessenes Vergütungsniveau“ für die Psychotherapeuten erreicht, dann die Auffassung des KV-Vorstandes widerspiegele. Er wich aus. Justitiar Schmidt warf  assistierend Nebelkerzen, indem er meinte, dass im Außenverhältnis gegenüber den Krankenkassen die Honorierung als nicht angemessen betrachtet würde, im Innenverhältnis sei aber eine angemessene Verteilung zwischen den Fachgruppen gegeben und so sei das gemeint gewesen. Die KVMV würde ja auch unsere Musterklage begleiten...(?). Auf mein Insistieren hin sagte Dr. Eckert schließlich: „Es gibt in der KV keine angemessene Vergütung.“... Nach Abschluss der Veranstaltung habe ich Dr. Eckert auf seine fehlenden Antworten  auf die Briefe der IG zum Thema Integration der Psychotherapeuten angesprochen. Er meinte, wie zuvor auch schon Frau Dr. Mager, wenn der Brief an „Dr. Eckert -persönlich-„  adressiert sei, müsse er ihn nicht dem Vorstand zur Beratung vorlegen. Ich wies darauf hin, dass die Briefe auch an ihn in seiner Funktion als Vorstandsvorsitzender der KVMV adressiert gewesen seien und wir in erster Linie an einer Antwort von ihm interessiert seien, weniger daran, wem er diesen Brief sonst noch aushändige. Dr. Eckert äußerte auch, dass er in ähnlicher Angelegenheit einen Brief von Frau Dr. Karin Hübener erhalten und diesen bereits beantwortet habe. Ich wies ihn darauf hin, dass das nichts daran ändere, dass der Sprecherrat eine Antwort von ihm erwarte. Frau Dr. Hübener sei nicht durch eine Wahl in einem Berufsverband legitimiert, die Psychotherapeuten berufspolitisch zu vertreten und habe das mit ihrem Brief wohl auch nicht beabsichtigt. Dr. Eckert meinte, er habe uns ja nun schon mündlich geantwortet. Dem widersprach ich, da er auf wesentliche Anliegen unseres Briefes nicht eingegangen sei. Daraufhin meinte er, Kooptierung in den Vorstand sei (sinngemäß von mir wiedergegeben) nicht mehr zeitgemäß, wir würden doch als erste in Einzelleistungsvereinbarungen gehen wollen und aus der KV aussteigen. Weiterhin wies er auf seine Bemühungen bei der extrabudgetären Vergütung der Psychotherapeuten hin, die Tendenz sei doch positiv. Und wenn die 10% Zuwachs der IKK und evtl. BKKen in den nächsten drei Jahren noch kämen, würden wir doch auch reichlich bedient werden. ... Fazit: Die Integration der Psychotherapeuten in die Gremien der KV und in die Verhandlungsführung mit den Krankenkassen ist seitens der KV nicht gewollt. Eine offene Konfrontation wird durch allerlei Winkelzüge derzeit jedoch vermeiden.“

2.  Jetzt Antwort von Dr. Eckert auf die Briefe der IG von Oktober 02 und Januar 03

Dieses Fazit vom März wird vollauf bestätigt in einem Schreiben, das nun Dr. Eckert am 1.4.03 als Antwort auf die Briefe der IG zum Thema Integration der PP/KJP/ÄP zustande brachte.

Das Schreiben befindet sich im Anhang 1. Frau Dr. Mager rief mich am 4.4.03 an und zeigte sich in ihrer Funktion als Integrationsbeauftragte für die PP im Vorstand  frustriert und enttäuscht darüber, dass der Vorstand an der Integration der Psychotherapeuten, die ja überwiegend auf „good will“ basiert,  so wenig interessiert sei.

3. Treffen des IG-Sprecherrates mit Vertretern des Sozialministeriums

Am 20.03.03 fand das 1 ½ -stündige Treffen des IG-Sprecherrates (Trautwein, Krumnow, Zabel, Franz) und Helga Bernt als Vertreterin unserer Kammer-AG mit Vertretern des Sozialministeriums statt. Frau Ministerin Linke war kurzfristig verhindert und somit sprachen wir mit Staatsekretär Fredersdorf, dem Amt. Leiter der Abt. Gesundheit, Fischer, und dem Referatsleiter Akademische Heilberufe Ruhberg. Das Gespräch fand in einer angeregten  Atmosphäre statt. Für mich sehr wichtig waren die Antworten von Herrn Fischer auf meinen Vortrag zu unserer Honorarproblematik. Meine Frage war, warum das SM als Aufsichtbehörde nicht einschreitet, wenn die KVMV seit Jahren das verfassungsrechtlich ableitbare Gebot der Verteilungsgerechtigkeit (siehe BSG-Urteil, Art. 12 GG) bricht. Herr Fischer führte aus, dass der Rechtsbruch „im Verfahrensbereich nachweisbar sein muss“- was er nicht sei. Was Angemessenheit im Bereich der Honorare bedeute, könne die KV als Körperschaft öffentlichen Rechts selbst definieren. Es herrsche Konsens mit uns, dass die Verteilung ungerecht sei. Das SM appelliere diesbezüglich immer wieder bei der KVMV.  Es bliebe dennoch für uns nur der juristische Weg, sich gegen die Honorare zu wehren. Wir haben wichtige Aspekte der Unter- und Fehlversorgung, insbesondere im KJP-Bereich, in ihrem Zusammenhang zur Honorarsituation und Mängeln der Bedarfsplanung dargelegt. Über das eigentliche Gespräch hinaus gab es angeregte Diskussion auch zum Thema Kammerbildung. Wir konnten den Vertretern des SM deutlich machen, dass wir die Kammer wollen und dringend benötigen. Staatssekretär Fredersdorf gab seine persönliche Zusage, dass das geänderte Heilberufegesetz in zwei Monaten Ressortreife erlange und im September im Landtag sei. (siehe auch Treffen der Ost-Kammer-Arbeitsgemeinschaften/Kammern in Leipzig)

4. Delegiertenversammlung (DV) der Vereinigung 28./29.03.03

Die erste DV dieses Jahres fand am 28/29.03. in Krumbach (Bayern) statt. Da das Protokoll noch nicht vorliegt, nenne ich hier nur ein paar Punkte aus dem Gedächtnis, die mir wichtig erscheinen. Der BV  bekam in Zeiten massiver gesundheitspolitischer Umbrüche  volle Unterstützung der DV für das sog. Drei-Säulen-Modell, für den Erhalt des Erstzugangsrechtes und für Kollektivverträge auch für die Psychotherapeuten. Diese Unterstützung äußerte sich auch im Ergebnis der Wahl des Bundesvorstandes: alle Mitglieder des BV wurden wiedergewählt. Die Haushaltsdebatte 2003 verlief wie immer sehr angeregt, in ihrer Folge  wurde u.a. der Sockelbetrag für die Länderhaushalte aufgestockt, wovon insbesondere die kleinen Länder (also auch wir) sehr  profitieren. Am Abend des 28.3. lud unser bayrischer  Kollege Klemens Funk als Gastgeber zu einem zünftigen und wirklich leckeren Schlachtessen ein. Insgesamt verlief  die DV zwar konstruktiv und straff organisiert, aber vor allem in freundschaftlicher und bayrisch-gemütlicher  Atmosphäre. (siehe Anhang 2, Bericht ÄZ)

5. Treffen der Ost-Kammer-Arbeitsgemeinschaften/Kammern am 22.03.03 in Leipzig

Ich zitiere aus einer eMail von Martina Bahnsen vom 24.2.03:

(MB) „In Kürze gesagt: die drei Errichtungsausschüsse (Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen        (KF)) haben die Gründung einer länderübergreifenden Kammer beschlossen, dies findet die Unterstützung in ihren zuständigen Ministerien. Die Umsetzung soll schnellstmöglich erfolgen, so dass wir nur wenige Wochen Zeit haben, "endgültig" darüber zu entscheiden, ob wir auch mit M-V mit dabei sein wollen. Denn die anwesenden Vertreter der Ministerien haben sehr deutlich gesagt, dass in den nächsten 3-4 Jahren dann keine Änderungen der geschlossenen Staatsverträge durchgeführt würden. Auf der anderen Seite haben sie mir massive Unterstützung gegenüber unserem SM zugesagt, um auch M-V zu einer länderübergreifenden Kammer zu bewegen.Am 31.03. treffen sich die Vertreter der Ministerien!! Wenn wir uns den gemeinsamen Gründungsprozessen anschließen, würde das Gerangel über Bremer Modell etc. entfallen, Vorstellung der 3 Errichtungsausschüsse ist, dass jedes Land ca. 7-8 Delegierte in eine DV entsendet und dann der Vorstand ebenfalls repräsentativ besetzt werden soll. Davon abgesehen wird man durch den Staatsvertrag ja zu einem großen Bundesland, was Kammerfragen betrifft. ... Fazit: die bisherige Idee, erst mal Kammergründung und dann mögliche Zusammenschlüsse klären, klappt so nicht. Ich persönlich würde mich dafür aussprechen, dass wir uns mit Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zusammenschließen und den Gründungsprozeß gemeinsam durchlaufen. Die Arbeitsatmosphäre am Samstag war zügig, klar und konstruktiv.“

 Bitte beteiligen Sie sich- falls noch nicht geschehen- an der kürzlich dazu verteilten Umfrage!

 

6. Mitgliederversammlung  Landesgruppe M-V am 15.03.2003

(KF) Das Protokoll der Mitgliederversammlung finden Sie im Anhang 3. Frau Bahnsen und ich wurden einstimmig als Landesvorstand wiedergewählt und freuen uns über das Vertrauen und  weiterhin gute Zusammenarbeit.

7. Honorarwiderspruch

(KF) Bitte denken Sie auch wieder daran, für die Anfang Mai zugehende Honorarabrechnung 4/2002 fristgerecht binnen eines Monats Widerspruch einzulegen. Der übliche Formulierungsvorschlag lautet wie folgt:

Kassenärztliche Vereinigung Meckl./Vorp.

Der Vorstand

Neumühler  Str.22

19057 Schwerin

Widerspruch gegen meine Honorarabrechnung Quartal .../2002

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen die Honorarabrechnung vom ............2003 für das .... Quartal 2002 lege ich hiermit fristgemäß Widerspruch ein.

 

Begründung:

Die zugrundeliegenden Regelungen des HVM sind m. E. nach rechtswidrig, da die Vorgaben des Bundessozialgerichts (Urteile vom 25.08.99, Az. B 6 KA 14/98 R und B 6 KA 17/98 R, vom 26.01.2000 zum Az. B 6 KA 4/99 R und vom 12.09.2001 zum Az. B 6 KA 58/00 R) und die gesetzliche Vorgabe in § 85 Abs. 4 zur Vergütung psychotherapeutischer Leistungen nicht eingehalten worden sind.

Weiterhin richtet sich mein Widerspruch gegen die Honorierung der nicht-genehmigungspflichtigen Leistungen, insbesondere der probatorischen Sitzungen und der diagnostischen Leistungen, die unverzichtbarer diagnostischer Bestandteil einer Psychotherapie sind. Da diese einen erheblichen Anteil meines Gesamthonorars ausmachen, wird mein Einkommen aus der vertragspsychotherapeutischen Tätigkeit in einem ebensolchen Ausmaß geschmälert.

Weiteren Vortrag behalte ich mir vor.

Ich bitte um Ruhenlassen meines Widerspruchs bis zu einer endgültigen Entscheidung im Musterverfahren.

Mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift, Praxisstempel)

(Ort, Datum)

8. Termine

 (KF)  Wichtig!:  Am 16.April 03 um 14.00 Uhr (vorbehaltlich der immer mal üblichen kurzfristigen Terminänderungen) findet im Sozialgericht Schwerin, Wismarsche Str. 323, 19055 Schwerin die erste Verhandlung unserer Musterklage zu den Jahren 1999 sowie zur Rücknahme rechtskräftiger Honorarbescheide der Jahre 1995 bis 1998 statt.

Da die Verhandlung sehr wahrscheinlich öffentlich ist, sind alle interessierten KollegInnen herzlich zur Beobachtung des Geschehens eingeladen (Musterklägerin: Karin Lilja, Rechtsanwalt: Dr. Kleine-Cosack, Freiburg). Für 1999 ist nicht viel zu erwarten, es sei denn, die KV hat unser Budget fehlerhaft gebildet. Wichtig scheint mir zu sein, dass es endlich losgeht und wir als nächstes dann die Musterklage 2000 angehen können, für die es in etlichen Bundesländern schon gewonnene Klagen und entsprechende Nachzahlungen gegeben hat.

Mit freundlichen Grüßen im Namen des Vorstands

K. Franz