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3.Mitgliederbrief der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern vom 23. Juli 2003



Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mitten in der Urlaubszeit möchten wir Sie kurz über folgende Themen informieren:

  1. Treffen des IG-Sprecherrates mit Vertretern des KVMV-Vorstands

  1. Stand der Ost-Kammer-Gründung

  1. Honorarwiderspruch 1/2003

  2. Terminänderung

1. Treffen des IG-Sprecherrates mit Vorstand und Abt.leitern der KVMV am 02.07.2003

(kf) Am o. g. 1 ½-stündigen Treffen nahmen als Vertreter des KV-Vorstandes Herr Dr. Eckert, Frau Dr. Mager und Herr Dr. Otto teil, weiterhin Frau Meyerink und der Justitiar Herr Kahl. Vom IG-Sprecherrat waren Frau Krumnow (VPP), Frau Dr. Trautwein (DPTV) und ich vertreten. Wir haben auch Frau Dr. Bernt vom BDP um ihre Teilnahme gebeten, um die Kooperation der psychotherapeutischen Berufsverbände im Land zu fördern. Dr. Eckert nahm sofort Bezug auf die in unserem nun Monate währenden Briefwechsel enthaltenen Forderungen zur Präzisierung der Integrationsbemühungen. Das von der KBV bevorzugte sog. 3-Säulen-Modell würde ein neues Verhältniswahlrecht in den KVen schaffen und damit den Psychotherapeuten eine angemessene Beteiligung sichern. Der Vorsitzende des Beratenden Fachausschusses für Psychotherapie solle dann analog einer veränderten  KBV-Struktur Vorstandsmitglied der KV werden. Frau Dr. Trautwein fragte, was denn dagegen spräche, mit der Umsetzung des 3-Säulen-Modells sofort  auf KV-Ebene zu beginnen. Dr. Eckert verwies auf die Wahlordnung der KVMV, die lasse Neuwahlen derzeit nicht zu. Zum Thema Beteiligung von Psychotherapeuten an Kassenverhandlungen war er der Auffassung, dass wir jederzeit diese Möglichkeit gehabt hätten und haben. Ch. Hübener sei an Verhandlungen beteiligt gewesen, habe das aber nicht mehr fortgesetzt. Einer weiteren Teilnahme von Vertretern der Psychotherapeuten an Kassenverhandlungen stünde nichts im Wege. Dr. Eckert lobte die mit den Ersatzkassen und BKKen ausgehandelten Festpunktwerte, es sei bei diesen Kassen außerdem im Rahmen einer Protokollnotiz bewirkt worden, dass Beschlüsse des Bewertungsausschusses auch rückwirkend umgesetzt werden müssten.  Dr. Eckert informierte uns weiterhin darüber, dass derzeit die AOK vor dem Sozialgericht Klage führe wegen der extrabudgetären Vergütung der Psychotherapeuten. Zur Frage der Beteiligung von PP an der Arbeit des KV-Journal-Beirates war zu erfahren, dass das aus Kostengründen nicht möglich wäre. Im Ausschuss Öffentlichkeitsarbeit der KVMV könnten wir uns beteiligen, allerdings ohne eine Aufwandsentschädigung dafür zu erhalten. Auch Fachärzte, die in KV-Ausschüssen mitarbeiten, täten dies ohne Aufwandsentschädigung, da sie - so Dr. Eckert – ja die Wahlen verloren hätten. Wir sprachen weiterhin das Thema Beteiligung der Psychotherapeuten bei den DMPs an. Es seien dazu bereits Verträge zwischen der KVMV und den Kassen geschlossen worden, eine Beteiligung der Psychotherapeuten sei nicht ausdrücklich vorgesehen. Das läge daran, dass die an DMPs zu beteiligenden Fachgruppen vom Koordinierungsausschuss auf Bundesebene vorgegeben worden wären und wir nicht „im Paket“ seien. Es seien aber Zusatzverträge möglich, wenn wir entsprechende Konzepte anbieten könnten. (Diese Konzepte gibt es seit langem.) Zum Verhalten der KV bezüglich unserer Musterklageverfahren referierte Herr Kahl, dass sich die KV für den Klagezeitraum vor 1999 großzügig zeigen werde. Für das Jahr 1999 hätten sie mehr gezahlt, als sie nach PsychThG hätten zahlen müssen. Der sog. Schwellenwert (Punktwert der B II-EBM-Leistungen der Allgemeinmediziner minus 10%) habe 6 Pfennig betragen, es sein 6,6 Pfennig an uns ausgezahlt worden. Ich warf ein, dass es hier ja mehr darum gehe, ob der Schwellenwert bzw. die B II-Punktwerte der Allgemeinmediziner korrekt in diese Rechnung eingesetzt worden seien. Das ist leider für uns nicht nachprüfbar. Bezüglich der für uns positiven Entscheidung des SG für die Musterklage des Jahres 2000 behält sich die KV vor, das Verfahren offen zu halten, bis dazu ein BSG-Urteil vorliege. Aus einem solchen Urteil müsste sich dann laut Dr. Eckert auch ein neuer Beschluss des Bewertungsausschusses ergeben und somit rückwirkend für 2000 Geld von den Krankenkassen kommen. Da unsere Urteile im Musterklageverfahren vom April 2003 Anfang Juli vom Gericht noch nicht zugestellt waren, ist davon auszugehen, dass die KVMV in der nach Zustellung beginnenden Frist das Verfahren durch Einlegen von Rechtsmitteln „offen hält“, sprich verzögert. Es wird also in Mecklenburg-Vorpommern, im Gegensatz zu einigen anderen KVen, die gezahlt haben, noch sehr viel Zeit vergehen, bis Geld für 2000 aufs Konto kommt. Dr. Eckert wünschte vom IG-Sprecherrat eine Erklärung dafür, warum so unterschiedliche Praxisauslastungen bei den Psychotherapeuten vorlägen. Wir machten deutlich, dass es dafür viele Gründe geben könne (Freiberuflichkeit!). Eine Ursache ist möglicherweise, dass KollegInnen außerhalb der nach wie vor zu niedrigen  GKV-Honorierung dazuverdienen müssen. Dr. Eckert meinte, dass Praxen mit 20 % Auslastung und darunter nicht den Anspruch auf einen Kassenarztsitz in der Bedarfsplanung hätten. Ich wandte ein, dass die Grundlage seiner Berechnung, nämlich 36 Sitzungen/Woche als Kriterium einer ausgelasteten Praxis, mehr als bedenklich sei. Er berief sich auf das BSG-Urteil (das aber, wie wir alle wissen, eine Maximalauslastung bei Psychotherapeuten mit 36 Sitzungen/Woche zzgl. Probatorik ansetzt). Würde Dr. Eckert die von unserem BFA empfohlenen 20 Sitzungen/Woche als Kriterium für eine Vollzeit-Praxis zugrunde legen, käme er auf ganz andere Auslastungsquoten. Hier ist m. E. der KV-Vorstand von allen Berufsverbänden, BFA-Mitgliedern, VV-Vertreter usw. zu agitieren, um den 36-Sitzungs- Irrglauben dort endlich auszumerzen. Ein möglicherweise positiver Aspekt an diesem Thema war, dass wir uns auch im Ansatz über Job-Sharing-Modelle bzw. „Praxis-Verbund-Modelle“ (Eckert) unterhalten konnten. Eine Idee von Dr. Eckert war, dass sich zwei oder mehr KollegInnen einen Kassenarztsitz teilen und ihnen nicht wie bisher nur die durchschnittliche Punktzahl über die letzten drei Quartale des bisherigen Praxisinhabers zur Verfügung steht, sondern die gesamten 561.xxx Punkte. Inwieweit das 1.) nicht zur Nötigung von KollegInnen mit nach Ansicht der KV nicht voll ausgelasteten Praxen zu Zusammenschlüssen führt und 2.) sofort an die juristische Grenzen bundeseinheitlicher Regelungen stößt, wäre zu klären.

2. Stand der Ost-Kammer-Gründung

(mb) Nachdem am 23.05.03 auf einer gemeinsamen Sitzung in Leipzig bereits alle beteiligten Länder durch ihre Errichtungsausschüsse die Gründung der Ostdeutschen Psychotherapeutenkammer (OPK) beschlossen haben, liegt nun auch der überarbeitete Entwurf des Staatsvertrages vor, der federführend durch das sächsische Ministerium erarbeitet wurde. Er sieht unter anderem vor, dass die zukünftige Kammerversammlung mit je 7 Mitgliedern pro Bundesland zu besetzen ist. Damit ist das Ziel erreicht, noch vor der Sommerpause einen konsensfähigen Entwurf zu erstellen, der dann durch die Länderparlamente verabschiedet werden kann.

Aus den beteiligten Bundesländern werden zunächst je 5 Personen entsandt, um als Errichtungsgruppe die weiteren Arbeiten zu beschließen und im Land zu koordinieren, bis der Staatsvertrag abgeschlossen ist. Es wurden 3 Ausschüsse gebildet, die bereits ihre länderübergreifende Arbeit aufgenommen haben (Wahlausschuß, Finanzausschuß und Satzungsausschuß).

Die Kammer-AG Mecklenburg-Vorpommern hat sich zuletzt am 20.06.03 getroffen und ihre Struktur neu festgelegt. Dies wurde notwendig, weil Herr Prof. Richter aus gesundheitlichen Gründen seine Mitwirkung in der Kammer-AG beenden mußte. Zur Vorsitzenden wurde Frau Dr. Bernt gewählt, Stellvertreterinnen sind Frau Bahnsen und Frau Richter.

Nach der Sommerpause wird die Arbeitsgruppe am 05.09.03 das nächste Treffen der Errichtungsgruppe der OPK am 19.09.03 in Leipzig vorbereiten.

3. Honorarwiderspruch

(kf) Bitte denken Sie auch wieder daran, für die Anfang August zugehende Honorarabrechnung 1/2003 fristgerecht binnen eines Monats Widerspruch einzulegen. Der übliche Formulierungsvorschlag lautet wie folgt:

Kassenärztliche Vereinigung Meckl./Vorp.

Der Vorstand

Neumühler  Str.22

19057 Schwerin

 

Widerspruch gegen meine Honorarabrechnung Quartal .../2003

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen die Honorarabrechnung vom ............2003 für das .... Quartal 2003 lege ich hiermit fristgemäß Widerspruch ein.

Begründung:

Die zugrundeliegenden Regelungen des HVM sind m. E. nach rechtswidrig, da die Vorgaben des Bundessozialgerichts (Urteile vom 25.08.99, Az. B 6 KA 14/98 R und B 6 KA 17/98 R, vom 26.01.2000 zum Az. B 6 KA 4/99 R und vom 12.09.2001 zum Az. B 6 KA 58/00 R) und die gesetzliche Vorgabe in § 85 Abs. 4 zur Vergütung psychotherapeutischer Leistungen nicht eingehalten worden sind.

Weiterhin richtet sich mein Widerspruch gegen die Honorierung der nicht-genehmigungspflichtigen Leistungen, insbesondere der probatorischen Sitzungen und der diagnostischen Leistungen, die unverzichtbarer diagnostischer Bestandteil einer Psychotherapie sind. Da diese einen erheblichen Anteil meines Gesamthonorars ausmachen, wird mein Einkommen aus der vertragspsychotherapeutischen Tätigkeit in einem ebensolchen Ausmaß geschmälert.

Weiteren Vortrag behalte ich mir vor.

Ich bitte um Ruhenlassen meines Widerspruchs bis zu einer endgültigen Entscheidung im Musterverfahren.

Mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift, Praxisstempel)

(Ort, Datum)

4. Terminänderung

(kf) Der Termin für das Treffen der Interessengemeinschaft ärztlicher und psychologischer Psychotherapeuten M-V wurde um eine Woche auf den 20. September 2003 vorverlegt. Beginn: 10.30 Uhr, Ort: KVMV, Neumühler Str. 22, 19057 Schwerin. Sie sind herzlich eingeladen!

Eine Tagesordnung schicke ich Ihnen Anfang September noch zu.

In der Zeit vom 26.07. bis 09.08.03 bin ich im Urlaub. Bitte wenden Sie sich in dieser Zeit mit Fragen und Problemen an meine Vorstandskollegin Martina Bahnsen.

Mit den besten Wünschen für eine schöne Sommer-/Urlaubszeit

K. Franz