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30.06.03: Urteile des Sozialgerichts vom 16.04.03 noch nicht zugestellt

(kf) Wie auf meine Nachfrage beim Sozialgericht Schwerin am 30.06.03 zu erfahren war, sind die für uns positiven Urteile unserer Musterklagen vom 16.04.03, die die Jahre 1995 bis 1998, das Jahr 1999 und das Jahr 2000 betreffen, vom Gericht noch nicht zugestellt worden. Erst nach der offiziellen und schriftlichen Zustellung der Urteile an Klägerin und Beklagte beginnt die einen Monat währende Rechtsmittelfrist.

Auf dem Treffen des IG-Sprecherrates mit Dr. Eckert am 02.07.03 werde ich die Haltung des KV-Vorstandes bezüglich des Einlegens von Rechtsmitteln gegen die o.g. Urteile eruieren. Sollte die KVMV Rechtsmittel einlegen wollen, wäre das angesichts der bundesweit einheitlichen Rechtssprechung als Verzögerungstaktik zu werten.

Karen Franz