zurück

Schriftliche Urteilsbegründung für die Musterklage 1995 bis 1998 liegt nun vor

(kf) Das Urteil des Sozialgerichts Schwerin für unsere Musterklage bezüglich des Zeitraums 1995 bis 1998 wurde unserem Musterklageanwalt am 05.08.03 zugestellt. Es unterliegt noch der Rechtsmittelfrist, die Anfang September ausläuft. Zur Erinnerung: Die KVMV wurde im April 2003 verurteilt, die bestandskräftigen Bescheide aus dem betreffenden Zeitraum zurückzunehmen und unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes neu zu bescheiden.

Das Urteil für das Jahr 1999 liegt schriftlich noch nicht vor. Hier wurde angesichts der dazu bereits ergangenen BSG-Rechtssprechung unsere Musterklägerin befragt, ob die Klage zurückgezogen wird. Dr. Kleine-Cosack als Rechtsvertreter der Musterklägerin erklärte sich dazu bereit, wenn die KVMV die quantitätsmäßige und rechnerische Richtigkeit der Honorarermittlung der Psychotherapeuten in 1999 nachweist.

Für den Klagezeitraum 2000 liegt ebenfalls noch kein Urteil vor, hier wird möglicherweise auf ein demnächst zu erwartendes BSG-Urteil gewartet.

Aktuelle und ausführlichere Informationen dazu erhalten Sie beim Treffen der IG am 20.09.2003 und im nächsten Landesmitgliederbrief.