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Bericht über die Außerordentliche Sitzung der Vertreterversammlung (VV) der 5. Amtsperiode am 07. September 2005; 19.00 Uhr –21.00 Uhr


Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege,


als psychotherapeutisches Mitglied der Vertreterversammlung möchte ich Sie hiermit über den Verlauf der außerordentlichen Vertreterversammlung der KVMV informieren, deren einziger Tagesordnungspunkt die Abstimmung über den kurzfristig geänderten Honorarverteilungsvertrag für das 4. Quartal 2005 war. Dieser geänderte Honorarverteilungsvertrag lag erst unmittelbar zur VV vor.

Die folgende Darstellung versteht sich wie üblich vorbehaltlich des noch nicht vorliegenden Protokolls.

Die Einladung zur außerordentlichen Vertreterversammlung war kurzfristig von Freitag auf Mittwoch erfolgt. Noch kurzfristiger waren am Montag zuvor die Vorsitzenden der Berufsverbände eingeladen worden, an der VV als Gäste teilzunehmen. Die VV tagte im Van-der-Valk-Resort Linstow bei Temperaturen um 30°C und ohne Klimaanlage unter erschwerten Bedingungen.


Nach Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den Vorsitzenden Dr. Otto wurde diesmal die nur einen Punkt umfassende Tagesordnung nicht abgestimmt. Es lag ein Antrag des Vorstandes auf Zustimmung zum Honorarverteilungsvertrag für das Quartal 4/2005 vor.

Dr. Eckert ging in seinen einleitenden Worten auf die Bedingungen ein, unter denen Honorarverteilungsverträge derzeit entstehen würden. Er betonte, dass mit der veränderten Regelung im Honorarverteilungsvertrag für das 4. Quartal 2005 mindestens 70 % des ärztlichen Einkommens planbar geworden sei, zuzüglich dem, was noch in anderen Bereichen, z.B. der Prävention verdient würde. Der Verteilungsschlüssel sei dabei über alle (ärztlichen, Anm. d. Verf.) Fachgruppen gleich angelegt worden, Differenzierungen der Praxen ergäben sich aus den qualifikationsgebundenen Zusatzbudgets. Es sei zwischen den (ärztlichen, Anm. d. Verf.) Fachgruppen nur zu geringfügigen Umverteilungen von maximal 1% gekommen.

Die im Vergleich zum Honorarverteilungsvertrag des 2. und 3. Quartals 2005 eingeführten Veränderungen im Honorarverteilungsvertrag des 4. Quartals würden u.a. ein neues Modell der Honorarverteilung mit sich bringen. Somit erhält jeder Arzt einen Mindestpunktwert von 4,0 Cent für Leistungen im sog. Kernfallzahlbereich seiner Fachgruppe, was ca. 70 % der Vergütung ausmache. Darüber hinaus würden bis zu 200 % der Durchschnittsfallzahl der jeweiligen Arztgruppe mit einem floatenden Punktwert (bis 150% noch mit 4,0 Cent) vergütet und als Degressionsbereich bezeichnet. Darüber hinausgehende Leistungen werden als sog. Mehrleistungen mit einem um 50% geringeren Punktwert als die Leistungen im Degressionsbereich vergütet.

Eine weitere Veränderung bestünde in einer Vorstandsermächtigung, die dem Vorstand ermöglicht, ohne Abstimmung mit den Krankenkassen bei Bedarf Änderungen am Honorarverteilungsvertrag vornehmen zu können. Die Krankenkassen haben ihr Einvernehmen mit dem Honorarverteilungsvertrag erklärt (siehe Rundschreiben der KV Nr. 22/05 vom 08.09.).

Nachdem Herr Martensen mittels Powerpoint-Vortrag die Änderungen ab 4.Quartal 2005 erläutert hatte, wurde die Diskussion eröffnet. Zusammengefasst beschäftigten sich nahezu alle Diskussionsbeiträge mit der Frage, wie die Praxen insbesondere der Fachärzte unter den neuen Bedingungen optimal auszurichten wären.


Mein daran anschließender Diskussionsbeitrag hinterfragte die Regelungen des Honorarverteilungsvertrags zur Vergütung der Psychotherapeuten.

Ich hatte dazu bereits in einem Anschreiben an den KV-Vorstand und in einem Gesprächstermin mit Herrn Martensen, Herrn Schmidt und Frau Gläser am 05.09. mehrere Kritikpunkte geäußert. Zur Erläuterung:

Die Honorarverteilungsverträge für das 2., 3. und 4. Quartal 2005 unterscheiden sich für die Psychotherapeuten (hier gemeint: die Arztgruppen-Nrn.130 bis 132, also FÄ für Psychosomatische Medizin, ausschließlich psychotherapeutisch tätige ärztliche Psychotherapeuten, Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten) nicht voneinander.

Auf die Bildung von Regelleistungsvolumen wurde für diese Gruppen verzichtet. Die unter § 4, Ziffer 1.7. jedoch vorhandene Mengenbegrenzung ist rechtswidrig, was auch nicht anders wird, wenn man meint „das haben wir doch schon seit Jahren so gemacht“. Alle psychotherapeutischen Leistungen sollen weiterhin in einem sog. „Teilbudget Psychotherapie“ vergütet werden. Die von mir anhand der Formulierungen im Honorarverteilungsvertrag angesprochenen Widersprüche bei der Anbindung und Bildung dieses „Teilbudgets Psychotherapie“ waren einem hausärztlichen VV-Vertreter offenbar zu beunruhigend („zu speziell“), so dass in einer Dialogpause zwischen Martensen und mir sein GO-Antrag auf Ende der Debatte mit den Stimmen der Hausärzte beschlossen wurde. Dieses schnelle Ende meiner Anfrage hatte jedoch einen hohen Informationsgehalt.


Der Honorarverteilungsvertrag für das Quartal 4/2005 wurde von der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern mit zwei Gegenstimmen (eine davon war meine) mehrheitlich angenommen.


Wie auch der Beratende Fachausschuss für Psychotherapie der Kassenärztliche Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern habe ich bereits Anfang August beim Vorstand gefordert, dass der Punktwert für alle genehmigungsfreien Leistungen der Psychotherapeuten dem Durchschnittspunktwert der relevanten Facharztgruppen, also derzeit ca. 4,0 Cent, entsprechen muss. Die wie auch immer praktizierte Topfbildung ist entsprechend anzupassen.


Mit freundlichen kollegialen Grüßen


gez. Karen Franz