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Rückforderung von Nachvergütungen aus 2000-2004 von Nicht-Widerspruchsführern


(KF) Da durchaus erhebliche Bedenken in Zusammenhang mit den o.g. Rückforderungen bestehen, die als Bestandteil der Honorarabrechnung 3/2005 von der KVMV an die KollegInnen verschickt wurden, die teilweise oder vollständig auf Honorarwidersprüche im o.g. Zeitraum verzichtet hatten, haben wir den Juristen unseres Verbandes, Herrn Dr. Halbe in Köln, um Beratung gebeten. Sobald das Ergebnis vorliegt, werden wir Sie darüber informieren. Unabhängig davon beachten Sie bitte die Frist für einen Widerspruch gegen diesen Bescheid, der Bestandteil des Honorarbescheides 3/2005 ist und holen sich ggf. individuellen juristischen Rat ein. (z.B. im Anschluss an einen Widerspruchstext gegen den Honorarbescheid 3/2005: „... Weiterhin richtet sich mein Widerspruch gegen die Korrektur des ergänzenden vorläufigen Honorarbescheides vom Dezember 2004. Eine Begründung dazu wird von mir zu einem späteren Zeitpunkt nachgereicht.“)


Die Rückforderung der KVMV von den Nicht-Widerspruchsführern zeigt noch einmal sehr deutlich, wie wichtig es ist, Honorarbescheide nicht bestandskräftig werden zu lassen.

Denn grundsätzlich gilt schon, dass Honorarbescheide, denen nicht widersprochen wurde, Bestandskraft haben und ein Anspruch auf Nachvergütung nicht mehr besteht. Dass sich im Falle der aktuellen Rückforderungen die Sache möglicherweise anders darstellt, ist nur deshalb zu hoffen, weil man der KVMV möglicherweise Formfehler bzw. juristische Fehler nachweisen kann. Nach wie vor ist zu empfehlen, gegen Honorarbescheide Widerspruch einzulegen, da die korrekte Umsetzung des Beschlusses des Bewertungsausschusses zur Ermittlung des Punktwerts für genehmigungspflichtige Leistungen auf KVMV-Ebene genau wie der Beschluss des Bewertungsausschusses selbst gerichtlich überprüft werden sollte bzw. sich in juristischer Überprüfung befindet. Einen Textvorschlag für den Honorarwiderspruch 3/2005 finden Sie untenstehend:


Textvorschlag Honorarwiderspruch 3/2005:



An den

Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern

....


Sehr geehrter Herr Dr. Eckert, sehr geehrter Herr Dr. Thierfelder,


gegen den Honorarbescheid vom ....2006 für das Quartal 3/2005 lege ich hiermit vorsorglich und fristwahrend Widerspruch ein, da eine endgültige rechtliche Bewertung des Beschlusses des Bewertungsausschusses vom 29.10.04 zur Vergütung genehmigungspflichtiger psychotherapeutischer Leistungen, geändert in der 96. Sitzung des Bewertungsausschusses, und seiner Umsetzung noch aussteht. Eine weitere Begründung behalte ich mir vor.

Des weiteren richtet sich mein Widerspruch gegen die Honorierung nicht-genehmigungspflichtiger Leistungen, insbesondere der Probatorik und der diagnostischen Leistungen, die unverzichtbarer Bestandteil einer Psychotherapie sind. Da diese einen erheblichen Anteil meines Gesamthonorars ausmachen, wird mein Einkommen aus der vertragspsychotherapeutischen Tätigkeit in ebensolchem Ausmaß geschmälert.


* hier ggf. o.g. Passus zu Rückforderungen einfügen


Ich bitte Sie, zur Verwaltungsvereinfachung den Widerspruch einstweilen nicht zu bescheiden und abzuwarten, bis die endgültige rechtliche Klärung und das Musterverfahren abgeschlossen sind.


Mit freundlichen Grüßen