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Streitwert bei Honorarklagen

(KF) Nach der jetzt erfolgten Rechtsauskunft der Kanzlei Dr. Halbe und Rücksprache mit dem SG Schwerin ist es so, dass zu Beginn eines Sozialgerichtsverfahrens, also nach Einreichung einer Klage, ein vorläufiger Streitwert bei Honorarstreitigkeiten pauschal bei 5000 € pro Quartal festgesetzt wird. Wichtig ist der Begriff „vorläufig“, denn abgerechnet wird, wie immer, am Schluss.

Endet das Verfahren für uns positiv, z.B. durch ein günstiges BSG-Urteil zum Jahresende, kriegt die KV die Rechnung für die Gebühren der Kläger, muss diese also dann an die jeweiligen Kläger zurückerstatten.

Endet das (Muster)Verfahren z. B. durch einen Revisionsantrag oder einen Vergleich der Parteien, wird vom Gericht für jeden „angedockten“ Kläger mit Hilfe konkreter, von der KV angeforderter Abrechnungsdaten für die beklagten Quartale ein endgültiger Streitwert festgelegt und dementsprechend die anfänglich gezahlte Gebühr dem Kläger in Teilen rückerstattet oder auch Gebühr nachgefordert, wenn der Streitwert im Nachhinein höher als bei der anfänglichen Festsetzung liegt.

Wir gehen davon aus, dass sich das Sozialgericht bei seiner Gebührenfestsetzung nicht durch willkürlich niedrige Streitwertangaben von Klägern zu unterschiedlichen Festlegungen für ein und dasselbe Verfahren bringen lässt.


In Anbetracht der erforderlichen Punktwertsteigerungen ab 2005 sind die Gerichtsgebühren ein vergleichsweise geringer finanzieller Einsatz, der bei entsprechender Praxisrechtsschutzversicherung incl. Sozialrechtsschutz (Vertrag lesen und nachfragen) evtl. auch von Rechtsschutzversicherungen übernommen wird.