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Widerspruchsgebühr

(KF) Wie Ihnen bereits bekannt ist, wurde auf der letzten Vertreterversammlung der KVMV per Beschluss die Gebührenordnung dahingehend verändert, dass eine Gebühr von 100 EUR für nicht erfolgreiche Widersprüche eingeführt wurde.

Eine Kollegin fragte mich, ob sie jetzt für jeden Honorarwiderspruch 100 EUR Gebühr zahlen müsste. Das ist selbstverständlich nicht der Fall. Es kommt auf die Formulierung „Widerspruch, so weit er nicht erfolgreich war“ an. Die Gebühr wird also erhoben, wenn:


Ich habe bundesweit die Landesvorständen unseres Verbandes zu diesem Thema befragt, um die Gepflogenheiten in anderen KVen zu erkunden und erhielt das vorläufige Ergebnis, dass in der KV Bayerns eine Widerspruchsgebühr von 100 EUR bereits seit 2005 eingeführt ist. Die KV Hessen habe eine solche Gebühr zum einen wegen ihrer bekannten Probleme bei der Honorarabrechnung, zum anderen wegen der fehlenden regulierenden Wirkung einer Widerspruchsgebühr in der KV Bayern wieder ad acta gelegt. In der KV Sachsen gibt es eine Widerspruchsgebühr von 80 EUR, in Berlin eine von 100 EUR für „offensichtlich unsinnige Widersprüche“. Damit seien z.B. formale Widersprüche ohne Begründung gemeint.

Meine kleine Übersicht erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, zeigt aber das auf, was auch Rechtsanwalt Hess (Kanzlei Dr. Halbe) mir dazu mitteilte: Die Gebührenordnung ist als Satzungsbestandteil autonomes Recht der KVen, es gibt bislang keine höchstrichterliche Rechtssprechung, die gegen die Einführung einer angemessenen Gebühr bei nicht erfolgreichen Widersprüchen spräche.

Da unsere Chancen bei den aktuellen Honorarwiderspruchs- und Klageverfahren positiv sind, wird die KVMV bei Einhaltung der Widerspruchs- und Klagefristen durch die Psychotherapeuten kaum Gelegenheit bekommen, die Widerspruchsgebühr in Ansatz zu bringen.