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Fällt die Altersgrenze weg?

(DB) 02.07.2008 Einer Meldung der Ärzte-Zeitung vom 30.06.2008 entnehmen wir, dass die Regierungsparteien einem FDP-Antrag zustimmen würden, die Altersgrenze von 68 Jahren für die vertragsärztliche/-psychotherapeutische Tätigkeit abzuschaffen. Dies habe die Staatssekretärin Marion Caspers-Merk im Bundestag angekündigt. Mit ihrem Antrag zur Aufhebung der Altersbegrenzung fordere die FDP etwas, "was bereits öffentlich zugesagt war", so die Politikerin anlässlich einer Beratung im Bundestag. Inwiefern die Aussage von Frau Caspers-Merk verbindlich ist und wie der Zeitplan aussieht, ist noch völlig offen. Jedenfalls wäre die Aufhebung der Altersgrenze für alle Kolleginnen und Kollegen, deren Altersvorsorge nicht gesichert ist, eine große Erleichterung. Auszug aus dem Artikel der ÄZ:

Laut Caspers-Merk haben sich die Ausnahmen von der 68-Jahre-Regelung bewährt, die für Vertragsärzte in unterversorgten Gebieten gelten. "Wir haben gute Erfahrungen mit den Ausnahmen gemacht, machen wir sie doch zur Regel", heißt es in ihrer Stellungnahme zu dem Antrag, den die FDP vergangenen Donnerstag eingebracht hat. Der SPD-Abgeordnete Peter Friedrich sagte, die Abschaffung der Altersgrenze werde viele Vorteile bringen. So werde etwa der Wiederverkaufswert der Praxen steigen. Auch hätten Ärzte mehr Zeit, einen Nachfolger zu suchen. Der CDU-Abgeordnete Dr. Rolf Koschorrek, Zahnarzt aus Bad Bramstedt, teilte hingegen mit, bei den Vertragsärzten gebe es noch Gründe, "die uns von einer generellen Aufhebung der 68er-Regelung zum jetzigen Zeitpunkt abhalten müssen". Hier sei, im Unterschied zu den Vertragszahnärzten, die Bedarfsplanung mit Zulassungsbeschränkungen noch notwendig, um eine ausgewogene und flächendeckende Versorgung zu erreichen. Für die Vertragszahnärzte werde die Altersregel voraussichtlich noch in diesem Jahr abgeschafft. Der Antrag der FDP wurde an den Gesundheitsausschuss weiter verwiesen, der sich frühestens im September damit befassen wird. Zur 846. Sitzung des Bundesrates am 4. Juli 2008 hat nun das Bundesland Bayern eine konkrete Gesetzesformulierung zur Abstimmung stellen, Begründung: „ Mit der Aufhebung der Sätze 3 bis 9 des § 95 Abs. 7 SGB V werden die Regelungen zur Altersgrenze der an der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer gestrichen, so dass Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten auch nach Vollendung des 68. Lebensjahres noch an der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung teilnehmen können. Aufgrund der demographischen Entwicklung in Deutschland ist es nicht mehr sachgerecht, das derzeit bestehende Berufshindernis für Vertragsärzte, -zahnärzte und –psychothe­rapeuten in Form einer Altersgrenze für das Ende der Berufsausübung aufrechtzuerhalten.“