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Praxisabgabe: Neues BSG-Urteil zur Festsetzung des Verkehrswertes


(KF) Eine psychologische Psychotherapeutin hatte sich gegen die Festsetzung des Verkehrswertes für ihre psychotherapeutische Praxis auf 2940 Euro durch den beklagten Zulassungsausschuss gewandt. Die Klägerin hatte den Verzicht auf ihre Zulassung unter dem Vorbehalt erklärt, dass ein Praxisnachfolger ihre Zulassung erhalte. Mit diesem hatte sie einen entsprechenden Praxisnachfolgevertrag abgeschlossen und einen Kaufpreis von 45.000 Euro vereinbart.

In seinem Urteil vom 14.12.2011 (Az.: B 6 KA 39/10 R) kommt das BSG zu dem Schluss, dass die Zulassungsausschüsse nicht befugt seien, den Verkehrswert einer Praxis im Rahmen des Praxisnachfolgeverfahrens festzusetzen, wenn sich die/der abgebende Praxisinhaber(in) und die/der zukünftig übernehmende Inhaber(in) bereits über den Verkehrswert geeinigt haben. Es besteht somit keine Rechtsgrundlage für die Zulassungsgremien, in einen privatrechtlichen Vertrag einzugreifen. Wie bereits der BGH sieht auch das BSG eine modifizierte Ertragswertmethode als grundsätzlich geeignet zur Bestimmung des Praxiswertes an. Dabei wird neben dem Substanzwert einer Praxis, das heißt dem Zeitwert der bewertbaren Wirtschaftsgüter, der immaterielle Wert in Form eines Goodwill berücksichtigt. Eine Bemessung allein nach dem Substanzwert sei nicht rechtens.